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Der Bundestagsbeschluss für einen Bürgerrat zur „Ernährung im Wandel“ könnte frischen Wind in die ernährungspolitische Debatte bringen. Das wird gelingen, wenn das Verfahren der Bevölkerung tatsächlich mehr Mitsprache und direktere Teilhabe an demokratischen Entscheidungen einräumt!

Das Netzwerk der Ernährungsräte begrüßt den heute gefassten Beschluss als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Ernährungsdemokratie. Vorstandsmitglied Gundula Oertel erklärt dazu: „Ernährung betrifft und bewegt uns alle, besonders angesichts inflationärer Preissteigerungen und dem immer noch hohen Anteil landwirtschaftlicher Erzeugungsweisen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Der geplante Bürgerrat kann dies jetzt zum Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte machen, die nah dran ist an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung!“

Das in Deutschland noch recht neue Beteiligungsformat Bürgerrat könnte auch dazu beitragen, neues Vertrauen in die Demokratie zu begründen. Es steht nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Parteiendemokratie. Vielmehr stellt es durch die direkte Bürgerbeteiligung ihre wünschenswert basisdemokratische Ergänzung dar. Eine losbasierte Auswahl von Teilnehmenden, die einem Bevölkerungsquerschnitt möglichst nahe kommt und die neutral moderiert und von Expertinnen und Experten beraten wird, bietet die Gewähr für einen lösungsorientierten Diskurs unter Bürger:innen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen. Und dies abseits von Lobbyeinflüssen oder wahltaktischem Konkurrenzgerangel unter Parteien.

Aus Sicht des Netzwerks der Ernährungsräte sind Bürgerräte deshalb besonders geeignet, die gesellschaftliche Debatte über die großen Fragen unserer Zeit anzustoßen. Etwa die nach einem nachhaltigen Wandel unseres Landwirtschafts-und Ernährungssystems und dessen demokratischer Gestaltbarkeit. Daher hatten wir den Bundestag bereits im Sommer 2022 aufgerufen, in einem Bürgerrat die Frage zur Diskussion zu stellen, was uns unser Essen wert ist!

Wenn nun ein erster Bürgerrat in dieser Legislatur vom Bundestag beauftragt wird, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, dann verbinden wir damit die Hoffnung, dies möge nicht nur den dringend nötigen Wandel unseres gesamten Agrar- und Ernährungssystems einen großen Schritt voranbringen, sondern zugleich auch die Ernährungsdemokratie in Deutschland!

Valentin Thurn, ebenfalls im Netzwerkvorstand, formuliert konkrete Erwartungen der Ernährungsräte an das Verfahren: „Wir bauen darauf, dass die Teilnehmenden am Bürgerrat den nötigen Freiraum erhalten und nutzen werden, die Entscheidungen von Verbrauchern zu analysieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Marktmacht von Handelsketten und großen Lebensmittelkonzernen, und Wege zu einem am Gemeinwohl orientierten Agrar- und Ernährungssystem zu suchen“.

Aus Sicht der Ernährungsräte kann der (voraussichtlich im September mit der Arbeit beginnende) Bürgerrat vor allem dann zum Erfolg werden, wenn die Teilnehmenden ihn als in ihrem Sinne wirksam erleben, ebenso wie die in der Folge gut informierte Öffentlichkeit. Das jedoch setzt genug Spielraum für eine Arbeitsweise voraus, die gegebenenfalls weit über das bloße Bestätigen im Koalitionsvertrag bereits vorgesehener Politikziele hinaus gehen kann. So könnten neben Handlungsempfehlungen auch konkrete Gesetzesvorschläge zu den Ergebnissen zählen. Differenzierter deutlich gemacht werden sollte zudem, dass die Bundesregierung tatsächlich gewillt ist, sich mit den Beratungsergebnissen nicht nur zu befassen, sondern sie auch so weitgehend wie irgend möglich in Gesetzesinitiativen umzusetzen.

Am vergangenen Wochenende (11. März) fand das Vernetzungstreffen der Ernährungsräte und Ernährungsratsinitiativen Deutschlands in Köln statt. Vertreter*innen von 30 Ernährungsräten waren anwesend, um einen Verein zu gründen: Netzwerk Ernährungsräte Deutschland e.V.
Die Teilnehmenden haben eine Satzung verabschiedet und einen Vorstand für das Bundesnetzwerk gewählt. Mit Stolz dürfen wir verkünden, dass unsere Koordinatorin Judith Busch in diesen Vorstand gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch Judith! Wir freuen uns, dass Du Oldenburg repräsentieren und unsere Erfahrungen einbringen kannst.
Ziel ist es, die Vernetzung der Ernährungsräte in Deutschland zu fördern und auf Bundesebene als eine Stimme für alle Ernährungsräte sprechen zu können. Gerade für die politische Arbeit ist dies ein wichtiger Schritt, um sich noch wirkungsvoller in Ernährungsstrategien einbringen zu können.
Der Vorstand wird sich schon bald wieder zusammensetzen, um die Zusammenarbeit zu planen und erste Aufgaben anzugehen.
Übrigens: Als wir 2017 den Ernährungsrat in Oldenburg gegründet haben, waren wir erst der fünfte in Deutschland. Inzwischen gibt es rund 60 Ernährungsräte und Ernährungsratsinitiativen, wobei sich einige aktuell noch in der Gründungsphase befinden. Es hat sich also schon einiges getan!

Am ersten Dezember feierte der Ernährungsrat mit rund siebzig Menschen in der Limonadenfabrik das fünfjährige Bestehen der Initiative, die sich für ein regionaleres, ökologischeres und sozial gerechteres Ernährungssystem einsetzt.

Bürgermeisterin Nicole Piechotta (SPD) stellte in einem Grußwort die Entwicklung des Ernährungsrats von einer kleinen Initiative hin zu einem zentralen Akteur, der das Thema einer klimafreundlichen Ernährungswende auf die Agenda gebracht hat, heraus und lobte das hohe Engagement der Ehrenamtlichen.

Miriam Staudte, Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, betonte in ihrem darauffolgenden Grußwort die Wichtigkeit der Arbeit von Ernährungsräten für das gesamte Bundesland, um die notwendige Transformation unserer Landwirtschaft und Ernährung zu erreichen.

Nach den beiden Reden präsentierten die Mitglieder des Ernährungsrats zentrale Meilensteine der vergangenen fünf Jahre und gaben einen Einblick in die Pläne für das kommende Jahr, in dem viele Bildungsprojekte, wie Hofbesuche oder Kochworkshops mit dem mobilen Kochwagen, fortgesetzt werden. Außerdem werden Schwerpunkte auf die Themen Gemeinschaftsverpflegung und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten gesetzt.

„In den vergangenen Jahren konnten wir ein starkes Netzwerk mit verschiedensten Kooperationspartnern aufbauen und uns so aufstellen, dass wir unsere Expertise nicht nur in Oldenburg, sondern auch landes- und bundesweit einbringen können. Wir freuen uns auf die nächsten fünf Jahre, in denen wir weitere Projekte für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem anstoßen werden.“ Erzählt Judith Busch, Koordinatorin des Ernährungsrats.

Wer Interesse hat, im Ernährungsrat ehrenamtlich mitzuwirken, kann sich melden unter info@ernaehrungsrat-oldenburg.de oder unter 015785942384.